Frage die Katze! Der Gourmetkater weiß fast alles!

Samstag, 23. Februar 2013

Heute: Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre

Worum geht es?

Durch die "präventiven Überwachung" des Staates vor allem im Kampf gegen den Terror oder die organisierte Kriminalität wird "die Unschuldsvermutung" schrittweise ausgehöhlt. Dies ist aber eine wichtige rechtliche Schutzregel für alle Bürger in einem Staat mit bürgerlichen demokratischen Grundrechten.

Die Unschuldsvermutung ist die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 und 28 GG ). Sie ist eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratien!


Doch in Zeiten immer stärker werdender Überwachung durch Kameras im öffentlichen Raum, Vorratsdatenspeicherung, Reisedatenspeicherung, CleanIT, INDECT und mehr, wird dieses Prinzip immer mehr ausgehöhlt.

Das geht Dich nichts an?

Im Sinne der Terrorabwehr gilt dann als abnormal und (potentiell) gefährlich, wer auf der Straße rennt oder mit dem Auto zu schnell fährt, in der Öffentlichkeit auf dem Fußboden oder auf der Bank zu lange sitzt, Gepäck vergißt, oder auch einfach nur in die "falsche" Richtung läuft, flucht, schreit, sich mit mehreren Personen gleichzeitig trifft, ...

Also das Nachlesen zu diesem Thema sollte nicht schaden!

Siehe deshalb:

http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite#Worum_geht_es.3F_Unschuldsvermutung.21

Auf dieser Seite gibt es auch die Termine und Orte der Protestaktionen. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen!

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